Seit November läuft der Volksantrag »G9-Gesetz« und kürzlich ging der Volksantrag »Gute Schule jetzt« an den Start. Gemeinsam haben sie als Thema die Bildung in Baden-Württemberg, für die sie mehr Investitionen fordern. Für Grundschulen oder für Gymnasien: Wo sollen diese Mehr-Mittel hingehen?
Bildung in Baden-Württemberg scheint unterfinanziert. Das zumindest ist der Eindruck, den viele Eltern im Land haben. Dabei wird die fehlende Lehrkraft und die schmuddelige Schultoilette oft gedanklich in einen Topf geworfen. »Ist das nicht sowieso alles unser Steuergeld?«, möchte man sich fragen und bei den Ausgaben gerne mit priorisieren.
Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Trotzdem: Bildung in Baden-Württemberg (und anderswo in Deutschland) ist Ländersache. Und traditionell machen die Ausgaben für Bildung den Löwenanteil des Landeshaushalts aus. Für manches gibt das Land direkt Geld aus – Lehrerinnen und Lehrer und deren Aus- und Weiterbildung. Für manches reicht das Land die Mittel weiter an die Schulträger – in unserem Fall die Stadt Freiburg, die diese Mittel basierend auf den Zahlen der Schülerinnen und Schüler erhält und davon alles vom Kopierpapier über die Sekretariats-Kräfte bis zum Schulhaus bezahlt.
Vergleicht man nun Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern, wird klar: Das Land tut weniger als andere. Auf der Landes-Website steht’s schwarz auf gelb: Bei den Pro-Schüler*innen-Kopf-Ausgaben ist das Land unter dem Durchschnitt von 9.200 €. Und sogar einiges hinter vermeintlichen Musterkandidaten wie Bayern.
Da hier gutes Zureden scheinbar nicht mehr ausreicht, haben sich zwei Initiativen nun auf den Weg gemacht, dem Volk direkt die Rolle des (Bildungs-)Haushälters zuzusprechen. „Volksantrag“ heißt das Zauberwort, mit dem seit einiger Zeit direkte Demokratie auch bei uns im Südwesten möglich sein kann – in diesem Falle eben für bessere Bildung in Baden-Württemberg.
Anders als bei Petitionen hat der Volksantrag nicht zum Ziel, Politikern des Volkes Wille kundzutun und sie aufzufordern, etwas zu tun. Der Volksantrag reicht – so er denn erfolgreich ist – ein klar definiertes Vorhaben direkt zur Abstimmung in den Landtag. 38.356 baden-württembergische Landtags-Wahlberechtigte müssen dafür den Volksantrag mittragen. Lehnt dieser den Volksantrag ab, kann im Anschluss ein Volksbegehren gestartet werden. Ist dieses dann erfolgreich, überstimmen damit die Wählenden die Gewählten.
Beide Volksanträge fordern im Endeffekt die Aufstockung der Ausgaben für Bildung für Teilbereiche des Bildungswesens. Unterstützen kann man die Volksanträge durch seine Unterschrift und einige Angaben zur eigenen Person. Denn anders als bei „normalen“ Unterschriften-Sammlungen wird hier von Behörden genau geprüft, ob die oder der Unterzeichnende überhaupt gezählt wird. Wirksame Unterstützung kann nämlich nur von baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürgern ab 16 Jahre kommen.
Die Bestätigung des Unterschrift-Formblattes muss selbständig bei der Gemeinde, in der man wohnt, eingeholt werden. Alternativ unterstützen manche Gruppen hierbei – oder man gibt seine Unterschrift als Unterstützung bei einer zentralen Sammelstelle ab.
Dieser Antrag hat zum Ziel, das G9-Gymnasium wieder flächendeckend einzuführen. An Freiburger Schulen ist G9 momentan am Wentzinger-Gymnasium als Modellschule und an der Staudinger-Gesamtschule möglich. Auch über den Umweg der berufsbildenden Gymnasien ist die allgemeine Hochschulreife in 13 Schuljahren zu erreichen. An allen anderen öffentlichen Gymnasien ist G8 Pflicht. Diese Option soll mit dem Volksantrag übrigens erhalten bleiben.Die Initiative rund um diesen Volksantrag hat eine umfangreiche Website unter g9-jetzt-bw.de und regionale Teams, die die Kampagne koordinierend begleiten.
Dieser Antrag hat eine Doppelbesetzung in allen Grundschulklassen zum Ziel. da eine Verkleinerung des Klassenteilers aus infrastrukturellen Gründen ausscheidet, soll dieser Weg gewählt werden, um den Herausforderung heutiger Grundschulbildung gerecht zu werden. Die positiven Auswirkungen, die dieser Volksantrag erhofft, kommen schlussendlich allen Schülerinnen und Schülern zugute.Die Initiative rund um diesen Volksantrag hat eine Website unter laestigleiben.de eingerichtet.
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